Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

LSVA an die Teuerung anpassen

Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) setzt einen finanziellen Anreiz, die Güter von der Strasse auf die Schiene zu verlagern. Ihre Höhe darf die externen Kosten des Strassengüterverkehrs, die die Allgemeinheit bezahlt, nicht übersteigen. In den letzten Jahren hat sie sich je länger je mehr von dieser Obergrenze entfernt, u.a. weil die Klimafolgekosten angestiegen sind. Obwohl das Landverkehrsabkommen eine regelmässige Anpassung an die aufgelaufene Teuerung erlaubt, hat die Schweiz bisher fast nie davon Gebrauch gemacht. Benjamin Giezendanner SVP/AG wollte diese Anpassung verhindern, und obsiegte mit 99 zu 93 Stimmen.
11.06.2024
Geschäft24.3393
Abstimmung29087
  • Güterverkehr

  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt