Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Gänzliche Streichung des Verbandsbeschwerderechts bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes

Eine Minderheit der Kommission will das Verbandsbeschwerderecht bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes gänzlich streichen. Die Kommissionsmehrheit schlägt einen Kompromiss vor, wonach nur noch 3 Organisationen gemeinsam Beschwerde einlegen können. Der Kompromiss der Mehrheit setzt sich mit 102:96 Stimmen knapp durch.
04.03.2025
Geschäft23.051
Abstimmung30218
  • Gewässer

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Gegen die Umwelt