Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Fehlanreiz der Mineralölrückerstattung abschaffen

Gewisse Branchen erhalten die bezahlte Mineralölsteuer vom Bund zurückerstattet. Damit wird ein hoher Mineralölverbrauch belohnt. Unternehmen, die elektrisch betriebene Geräte, Pistenfahrzeuge oder Fischerboote anschaffen, werden finanziell vom Bund benachteiligt, obwohl sie im Sinne der Schweizer Klimapolitik handeln. Kathrin Bertschy (glp/BE) wollte diesen Fehlanreiz für Pistenfahrzeuge, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerboote, Linienschiffe und den Natursteinabbau abschaffen, was der Nationalrat mit 120 zu 74 Stimmen ablehnte.
08.09.2025
Geschäft24.3776
Abstimmung30988
  • Biodiversität

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt