Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Zusatzkonzessionen für Wasserkraftwerke und Schwall-Sunk Ausgleichmassnahmen

Die Mehrheit der Kommission möchte für die 16 Wasserkraftprojekte des Stromgesetzes Zusatzkonzessionen einführen. Diese sollen Abweichungen von der Hauptkonzession ermöglichen. Zudem will die Mehrheit die Regelung zum Umgang mit Schwall-Sunk anpassen. Die Minderheit will auf diese Anpassungen verzichten, da sie den Vollzug erschweren und im Widerspruch zu den Vereinbarungen des runden Tisches und eines effizienten Einsatzes von Fördermitteln stehen. Der Nationalrat folgt der Kommissionsmehrheit und nimmt die Anpassungen mit 133:65 Stimmen an.
04.03.2025
Geschäft23.051
Abstimmung30216
  • Gewässer

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Gegen die Umwelt