Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes

Die Mehrheit der Kommission will das Verbandsbeschwerderecht bei den 16 Wasserkraftprojekten des Stromgesetzes insofern einschränken, dass nur noch 3 Organisationen gemeinsam Beschwerde einlegen können. Eine Minderheit möchte diese Einschränkung verhindern. Der Nationalrat stellt sich mit 134:64 Stimmen hinter den Vorschlag der Mehrheit.
04.03.2025
Geschäft23.051
Abstimmung30219
  • Gewässer

  • Für die Umwelt
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Gegen die Umwelt