Halbzeitbilanz 52. Legislatur Nationalrat

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Neu Atomkraftwerke als Ersatz für die bestehenden Anlagen ermöglichen

Mit der Motion Burgherr «Stromversorgung langfristig sichern» wird unter anderem gefordert, dass der Art. 12a des Kernenergiegesetzes (KEG) für den Bau von neuen AKW als Ersatz für die bestehenden AKW geöffnet wird. Es stellt damit ein Angriff aufs bestehende AKW-Neubauverbot dar. Zudem wird in der Motion gefordert, dass „frühzeitige Investitionen in neue Kernanlagen, sowie Prototypen ermöglicht, erleichtert und allenfalls gefördert werden“. Es sollen also Fördermittel für neue AKW bereitgestellt werden und Verfahren zu deren Genehmigung und Bau vereinfacht werden. Die Motion wurde mit 99 zu 85 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) abgelehnt.
26.09.2024
Geschäft22.4057
Abstimmung29704
  • Atomenergie

  • Für die Umwelt
  • Enthalten
  • Präsidentin/Präsident
  • Abwesend
  • Entschuldigt abwesend
  • Gegen die Umwelt